Vorratsdatenspeicherung – Sicherheit für den gläsernen Bürger?

Am 18. April 2011 habe ich im Austria Trend Hotel Innsbruck mit Nationalrätin Karin Hakl und Barbara Thaler, Fachgruppenobfrau Internethandel, eine lebhafte Diskussion rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung moderiert.

Inzwischen hat der österreichische Nationalrat die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Nutzer zur Bekämpfung schwerer Verbrechen – beschlossen. Diese soll dafür sorgen, dass die Behörden auf Anfrage die Verbindungsdaten von Telefonie- und Internetprovidern erhalten und auf etwaige Kommunikationsmuster beispielsweise von Terrororganisationen analysieren können. Die Verbindungsdaten – wer wann wo mit wem telefonierte oder Emails gesendet hat und welche IP-Adresse verwendet wurde – werden von den Providern für sechs Monate gespeichert und für Behördenanfragen bereitgestellt. Kritiker betonen, dass durch die Vorratsdatenspeicherung die Kommunikationsprofile aller Menschen erfasst werden, unabhängig ob sie “verdächtig” sind oder nicht.